Aktuelles und Dauerbrenner

Mehr Rente oder Pension nach dem Tod der Ex-Frau

Muss ich etwa mein Leben lang Rente für meine verstorbene Ex-Frau zahlen? Das fragen sich viele Geschiedene, die im Versorgungsausgleich einen Teil ihrer Rente oder Pension an die Ex-Frau (oder den Ex-Mann) abgeben mussten. Wenn der Geschiedene nichts unternimmt, bleibt es auch nach dem Tod des Ex-Ehepartners beim Abzug von der eigenen Rente oder Pension. Aber unter bestimmten Voraussetzungen kann der Versorgungsausgleich nach dem Tod [ … ]

Nutzen Sie die Möglichkeiten der Flexi-Renten-Regelung!

Neben der vollen Altersrente von der DRV dürfen Sie maximal 6.300,- € brutto im Kalenderjahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Häufig ist es möglich, den Rentenbeginn ein oder zwei Monate vor dem Tätigkeitsende zu wählen. Auch eine längere Überschneidung von Rente und Erwerbsleben können sich auszahlen. Ihr Vorteil durch das geschickte Nutzen der Hinzuverdienstregelungenkann kann sich mitunter auf mehrere Tausend Euro zusätzliches Einkommen belaufen. Eine individuelle und rechtzeitige Beratung [ … ]

BVerfG urteilt: Pensionskassen und Direktversicherungen sind bei der Beitragspflicht gleich zu behandeln

Die Renten aus einer Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber der Kranken- und Pflegekasse beitragsfrei. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 27.6.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 beschlossen. Die Veröffentlichung dieser Entscheidung erfolgte erst am 4.9.2018. Die Leistungen einer Pensionskasse sind nicht in jedem Fall als betriebliche Altersversorgung beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegekasse, sondern können als Erträge aus privaten Lebensversicherungen anzusehen [ … ]

Nach dem Versorgungsausgleich: so gibt es die volle Rente zurück.

Der BGH hat aktuell in zwei Entscheidungen vom 16.5.2018 (Az. XII ZB 466/16) und vom 20.6.2018 (Az. XII ZB 624/15) ausdrücklich bestätigt, dass in bestimmten Konstellationen nach dem Tod der vom Versorgungsausgleich begünstigten Person die Übertragung der Rente oder Pension für die Zukunft wieder entfallen kann. Das gilt unabhängig davon, wie lange die begünstigte Person vor ihrem Tod bereits Rente bezogen hatte. Den Antrag kann [ … ]

BGH entscheidet zugunsten von geschiedenen Rentnern mit Zusatzversorgung

Die VBL und andere Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes haben in der Vergangenheit denjenigen Rentnern, die nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht geschieden wurden und von ihrer Zusatzrente einen Teil an den Ex-Gatten abgeben mußten, einen überhöhten Betrag für den Versorgungsausgleich von der Rente abgezogen. Dem hat der BGH nun durch eine Entscheidung vom 10.1.2018 einen Riegel vorgeschoben. Betroffene Rentner können sich die [ … ]

Bei der Wahl einer Einmalzahlung statt einer lebenslangen Betriebsrente können Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge anfallen!

Von einer Betriebsrente/einem Versorgungsbezug müssen gesetzlich Pflichtversicherte keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, wenn die Betriebsrente/der Versorgungsbezug unter dem Grenzbetrag von zur Zeit 152,25 € liegt (1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV; Änderung jeweils zum 1.1. eines Jahres). Werden zwei oder mehr Betriebsrenten/Versorgungsbezüge gezahlt (die gesetzliche Rente von der DRV zählt nicht dazu), wird deren Summe am Grenzbetrag gemessen. Liegt die Summe darüber, [ … ]

Die Unkenntnis mancher Richter im Versorgungsausgleich ist erschreckend!

Eine Witwe war die zweite Ehefrau. In der Beamtenpension ihres Mannes – und somit auch in ihrem Witwengeld – ist ein stattlicher Abzug für den Versorgungsausgleich für die erste Ehefrau enthalten. Nur: die erste Ehefrau ist bereits verstorben. Meine Mandantin erfuhr, daß sie den Abzug von Ihrem Witwengeld für den Versorgungsausgleich (monatlich 512 Euro Abzug!) aus der Welt schaffen kann. Sie stellte bei einem Amtsgericht [ … ]

Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Es wird nur derjenige als Rentner Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse (“Krankenversicherung der Rentner” bei einer Kasse der Wahl), wer in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens mindestens 90 % der Zeit gesetzlich versichert war. Nun hat der Gesetzgeber die Erfüllung dieser sogenannten Vorversicherungszeit mit Wirkung ab dem 01.08.2017 wesentlich erleichtert. Pro Kind sollen drei Jahre pauschal auf die Vorversicherungszeit angerechnet werden (enthalten im “Heil- und [ … ]

Nach dem Tod des Ex-Ehegatten die volle Rente zurückbekommen

Durch die Reform des Versorgungsausgleichs (Teilung der Rentenanrechte bei der Scheidung) entstand eine Möglichkeit, die scheidungsbedingte Kürzung der Rente wieder aus der Welt zu schaffen: Wenn der Versorgungsausgleich nach dem bis August 2009 geltenden Recht durchgeführt wurde und die begünstigte Person zwischenzeitlich verstorben ist, kann die Rentenkürzung bei der ausgleichspflichtigen Person über ein gerichtliches Abänderungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für die Zukunft vollständig aufgehoben werden. Das [ … ]

Liebe Damen, vergessen Sie den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht!

Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann natürlich ebenso die Herren als Begünstigte betreffen. In der “klassischen” Konstellation verfügen jedoch häufiger die Ehemänner über Betriebsrenten. Und diese konnten nach dem bis zum August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht bei der Scheidung häufig noch nicht oder nicht vollständig ausgeglichen werden. Manchmal wurde im Urteil “der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten”. Welcher rechtliche Laie weiß schon, was sich dahinter verbirgt? Ganz einfach: Ihnen steht [ … ]

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